Blogs

Nicht genug, dass der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten Anfang November verabschiedet hat, einigen Bundesländern reicht das offensichtlich immer noch nicht.

Wie sich der Berichterstattung auf SPIEGEL online und heise.de entnehmen lässt, schwebt dem Rechtsausschuss des Bundesrates zum einen offenbar eine längere als die bislang vorgesehene sechsmonatige Aufbewahrungsfrist vor. Zum anderen sollen die Zugriffsrechte auch auf private Rechteinhaber ausgeweitet werden, denen die Daten im Fall von Urheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden sollen.

Diese Forderungen sind zwar nicht ganz neu, waren schon in einem früheren Gesetzentwurf enthalten. Trotzdem fragt man sich, welche Blüten die Kontrollwut eigentlich noch treiben soll.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag am letzten Freitag ist - wie zu erwarten - auf heftige Ablehnung gestoßen. Wie heise.de berichtet, äußerten vor allem Bürgerrechtler, Datenschützer und Medienverbände scharfe Kritik an der Verabschiedung der Novelle, die auch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verbindlich macht.

Medienverbände hoben erneut hervor, dass der Regierungsentwurf die Pressefreiheit und insbesondere den Informantenschutz torpediere. Ganz abgesehen davon, dass alle Bürger per se unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Es wird erwartet, dass sich ca. 7000 Teilnehmer an der Verfassungsbeschwerde beteiligen, womit sie die größte wäre, die jemals beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Dieses Unternehmen kann hier unterstützt werden: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Web Identitäten, Begriffsbestimmungen und Einführung in das Thema – unter diesem Titel hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) einen Leitfaden veröffentlicht, der sich mit der Art und dem Einsatz von digitalen Identitäten im Internet beschäftigt. Neben der Klärung grundlegender Begrifflichkeiten werden verschiedene Anwendungsszenarien vorgestellt und auch wirtschaftliche sowie rechtliche Rahmenbedingungen erläutert.

Zwar stammt das Dokument bereits aus dem Jahr 2005, dennoch vermittelt es grundlegende Zusammenhänge und sensibilisiert für einen überlegten Umgang mit personenbezogenen Daten im Web.

Download des Leitfadens unter: http://www.bitkom.org/de/publikationen/

Eine kurze prägnante Einführung zum Thema "OpenID" findet sich aktuell auf ZEIT online: OpenID in 5 Schritten.

Zentrale Fragestellung: Wie sieht ein Anmeldevorgang mit OpenID konkret aus? Illustriert wird das Login-Verfahren am Beispiel einer xlogon-OpenID.

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten bewegen nach wie vor die Gemüter. Und nicht nur die von Sachverständigen, sondern auch die der Betroffenen selbst, der Bürger. Das zeigte die Demonstration vom 22. September in Berlin, an der sich rund 15.000 Menschen beteiligten.

Ich frage mich ob nicht eine Verbindung der Services OpenID+PGP eine sinnvolle weitere
Anwendung für den User bieten könnte. Das vorliegende Problem von PGP ist ja die
Verteilung bzw. Veröffentlichung des öffentlichen Schlüssels, viele schreckt der Aufwand immer noch ab.

Für einen OpenID-User könnte der OpenID-Server dieses als Service anbieten und man hätte
immer eine feste Adresse für die Veröffentlichung seines Schlüssels.

Würde mich über Resonanz freuen.

Eine etwas andere Website zu den Themen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung ist seit kurzem unter http://informiert-wolfgang.de online. Die vom Innenministerium geplanten Maßnahmen zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung werden hier zur Abwechslung mal satirisch aufs Korn genommen. Getreu dem Motto: Übertreibung macht anschaulich.

Der Hintergrund bleibt natürlich ernst. Genau dafür will die Site sensibilisieren.
Das kann man ja auch gar nicht genug tun.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich in einem aktuellen Gutachten klar gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ausgesprochen. Entsprechend fordern die Datenschützer die Politik auf, von den geplanten Maßnahmen abzusehen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird als unverhältnismäßig und verfassungswidrig charakterisiert. Sie verstößt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen das Fernmeldegeheimnis. Außerdem stellt sie einen massiven Grundrechtseingriff dar, da die Verkehrs- und Standortdaten der Kommunikationsteilnehmer verdachtsunabhängig gespeichert werden. Doch damit nicht genug: Dass die Nachrichtendienste Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten sollen, sei an Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten.

Nicht unwichtig ist auch dieser Aspekt: Die Vorratsdatenspeicherung soll flächendeckend erfolgen, d.h. alle Kommunikationsteilnehmer sind betroffen. Wie soll man da noch ungezwungen (tele)kommunizieren? Nicht auszudenken, welche Auswirkungen das auf die Qualität der gesellschaftlichen Kommunikation haben kann.
Nachzulesen bei George Orwell.

Unter http://www.webware.com war die Gemeinde der Web-Nutzer bis zum 11. Juni aufgerufen, die besten Webapplikationen zu wählen. Jetzt stehen die Ergebnisse fest und man höre, staune und applaudiere: OpenID hat es tatsächlich geschafft. In der Kategorie „Browsing“ gehört OpenID zu den 10 besten „Fundamental Web Access Tools“. Und befindet sich dabei in illustrer Gesellschaft, z.B. mit Firefox, IE 7, Netvibes und dem Google Reader.

Ein wirklich schöner Erfolg für die OpenID-Technologie. Umso mehr, als hier die User abgestimmt haben. Scheint, als wäre OpenID doch schon bei den Web-Nutzern angekommen. Oder zumindest auf dem Weg dahin. Weiter so!

Wie heise online gestern berichtete, haben sich die Deutschen Phonoverbände ausdrücklich für die geplante Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und erneut die Notwendigkeit betont, zur Verfolgung von Urheberrechtsansprüchen auf die gespeicherten Daten zugreifen zu dürfen. Denn der Schaden, der der Musikindustrie jährlich z.B. durch das illegale Herunterladen von Musikstücken entstehe, sei enorm und das Urheberrecht verlöre zusehends an Bedeutung.

Ursprünglich sollten die verdachtsunabhängig für sechs Monate zu speichernden Verbindungsdaten nur zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verwendet werden, doch nun sollen auch die Musik- und Filmindustrie die Daten für zivilrechtliche Belange nutzen dürfen. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft ecohat sich erwartungsgemäß gegen diese Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung gewandt, da die flächendeckende Speicherung der Kommunikationsdaten ohnehin verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei. Ganz zu schweigen von den Kosten, die die Ausweitung zusätzlich für die Provider verursachen wird.

Was sagen eigentlich diejenigen, um deren Daten es hier geht?
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage sind 54% der Bundesbürger gegen die sechsmonatige Speicherung der Verbindungsdaten, da sie sich hierdurch in ihren Freiheitsrechten eingeschränkt sehen.