Never-ending Vorratsdatenspeicherung

Nicht genug, dass der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten Anfang November verabschiedet hat, einigen Bundesländern reicht das offensichtlich immer noch nicht.

Wie sich der Berichterstattung auf SPIEGEL online und heise.de entnehmen lässt, schwebt dem Rechtsausschuss des Bundesrates zum einen offenbar eine längere als die bislang vorgesehene sechsmonatige Aufbewahrungsfrist vor. Zum anderen sollen die Zugriffsrechte auch auf private Rechteinhaber ausgeweitet werden, denen die Daten im Fall von Urheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden sollen.

Diese Forderungen sind zwar nicht ganz neu, waren schon in einem früheren Gesetzentwurf enthalten. Trotzdem fragt man sich, welche Blüten die Kontrollwut eigentlich noch treiben soll.

Heftige Kritik an beschlossener Vorratsdatenspeicherung

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag am letzten Freitag ist - wie zu erwarten - auf heftige Ablehnung gestoßen. Wie heise.de berichtet, äußerten vor allem Bürgerrechtler, Datenschützer und Medienverbände scharfe Kritik an der Verabschiedung der Novelle, die auch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verbindlich macht.

Medienverbände hoben erneut hervor, dass der Regierungsentwurf die Pressefreiheit und insbesondere den Informantenschutz torpediere. Ganz abgesehen davon, dass alle Bürger per se unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Es wird erwartet, dass sich ca. 7000 Teilnehmer an der Verfassungsbeschwerde beteiligen, womit sie die größte wäre, die jemals beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Dieses Unternehmen kann hier unterstützt werden: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/

Glossar: (Digitale) Identität

Duden Universalwörterbuch

Iden|ti|tät, die, - [spätlat. identitas, zu lat. idem = derselbe]: 1. a) Echtheit einer Person od. Sache; völlige Übereinstimmung mit dem, was sie ist od. als was sie bezeichnet wird: jmds. I. feststellen, klären, bestreiten, bestätigen; seine I. hinter einem Pseudonym verbergen; für jmds. I. bürgen, […] 2.) völlige Übereinstimmung mit jmdm., etw. in Bezug auf etw.; Gleichheit: die I. des Verhafteten mit dem Entführer; die chem. I. des Theins und des Koffeins.

Quelle: Duden Deutsches Universalwörterbuch.

BITKOM

Eine Identität ist eine in ihrem Verwendungskontext eindeutige, wiedererkennbare Beschreibung einer natürlichen oder juristischen Person oder eines Objektes z. B. Personengruppe, Unternehmen, Rechner, Programm, Datei. Eine Identität setzt sich zusammen aus:

Literaturtipp: Web Identitäten

Web Identitäten, Begriffsbestimmungen und Einführung in das Thema – unter diesem Titel hat der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) einen Leitfaden veröffentlicht, der sich mit der Art und dem Einsatz von digitalen Identitäten im Internet beschäftigt. Neben der Klärung grundlegender Begrifflichkeiten werden verschiedene Anwendungsszenarien vorgestellt und auch wirtschaftliche sowie rechtliche Rahmenbedingungen erläutert.

Zwar stammt das Dokument bereits aus dem Jahr 2005, dennoch vermittelt es grundlegende Zusammenhänge und sensibilisiert für einen überlegten Umgang mit personenbezogenen Daten im Web.

Download des Leitfadens unter: http://www.bitkom.org/de/publikationen/

Anmelden mit OpenID

Eine kurze prägnante Einführung zum Thema "OpenID" findet sich aktuell auf ZEIT online: OpenID in 5 Schritten.

Zentrale Fragestellung: Wie sieht ein Anmeldevorgang mit OpenID konkret aus? Illustriert wird das Login-Verfahren am Beispiel einer xlogon-OpenID.

Weiter Gegenwind für Vorratsdatenspeicherung

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefondaten bewegen nach wie vor die Gemüter. Und nicht nur die von Sachverständigen, sondern auch die der Betroffenen selbst, der Bürger. Das zeigte die Demonstration vom 22. September in Berlin, an der sich rund 15.000 Menschen beteiligten.

xlogon unterstützt VeriSigns OpenID SeatBelt

Am 21.7.2007 hat VeriSign den OpenID SeatBelt veröffentlicht. Der SeatBelt ist eine Firefox-Erweiterung zur bequemen Verwaltung mehrerer Identitäten, Personas und OpenID-Provider. Darüber hinaus bietet SeatBelt effektiven Schutz vor Phishing-Attacken. Durch SeatBelt wird OpenID auch im Roaming-Betrieb sicher, da keine persönlichen Einstellungen (z.B. eigene OpenIDs) im Browser gespeichert werden müssen.

Online-Überwachung aufgespießt

Eine etwas andere Website zu den Themen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung ist seit kurzem unter http://informiert-wolfgang.de online. Die vom Innenministerium geplanten Maßnahmen zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung werden hier zur Abwechslung mal satirisch aufs Korn genommen. Getreu dem Motto: Übertreibung macht anschaulich.

Der Hintergrund bleibt natürlich ernst. Genau dafür will die Site sensibilisieren.
Das kann man ja auch gar nicht genug tun.

Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich in einem aktuellen Gutachten klar gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ausgesprochen. Entsprechend fordern die Datenschützer die Politik auf, von den geplanten Maßnahmen abzusehen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird als unverhältnismäßig und verfassungswidrig charakterisiert. Sie verstößt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen das Fernmeldegeheimnis. Außerdem stellt sie einen massiven Grundrechtseingriff dar, da die Verkehrs- und Standortdaten der Kommunikationsteilnehmer verdachtsunabhängig gespeichert werden. Doch damit nicht genug: Dass die Nachrichtendienste Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten sollen, sei an Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten.

Nicht unwichtig ist auch dieser Aspekt: Die Vorratsdatenspeicherung soll flächendeckend erfolgen, d.h. alle Kommunikationsteilnehmer sind betroffen. Wie soll man da noch ungezwungen (tele)kommunizieren? Nicht auszudenken, welche Auswirkungen das auf die Qualität der gesellschaftlichen Kommunikation haben kann.
Nachzulesen bei George Orwell.

Glossar: OpenID-Delegation

OpenID-Delegation?

Hinter dem Begriff OpenID-Delegation verbirgt sich ein Mechanismus, der es ermöglicht, z.B. die eigene Website oder den URL des eigenen Blogs als OpenID zu verwenden.

Voraussetzung: Man muss sich bei einem Provider seiner Wahl zunächst eine OpenID besorgen, z.B. http://xlogon.net/user. Diese wird dann sozusagen hinter dem URL der eigenen Website, z.B. http://www.MeineWebsite.de versteckt. D.h., die Logins bei den Consumer Sites werden nach wie vor über den OpenID-Provider, hier xlogon, abgewickelt. Nach außen agiert der User aber fortan durchgängig mit der ID http://www.MeineWebsite.de.

Dazu muss nur etwas Code in den Head der Website oder des Blogs eingetragen werden.

<head>
 <link rel=”openid.server” href=”https://my.xlogon.net/server/” />
 <link rel=”openid.delegate” href=”http://xlogon.net/user” />

</head>

OpenID-Delegation!

  • Der User kann seine bevorzugte ID verwenden und macht sich damit vollkommen unabhängig vom Erscheinungsbild der IDs seines Providers.
  • Der Nutzer kann ohne weiteres seinen OpenID-Provider wechseln und bleibt doch konstant über die bekannte OpenID erreichbar und identifizierbar. Im Head der Website oder des Blogs muss nur der neue Provider vermerkt werden.
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