Never-ending Vorratsdatenspeicherung

Nicht genug, dass der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Vorratsspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten Anfang November verabschiedet hat, einigen Bundesländern reicht das offensichtlich immer noch nicht.

Wie sich der Berichterstattung auf SPIEGEL online und heise.de entnehmen lässt, schwebt dem Rechtsausschuss des Bundesrates zum einen offenbar eine längere als die bislang vorgesehene sechsmonatige Aufbewahrungsfrist vor. Zum anderen sollen die Zugriffsrechte auch auf private Rechteinhaber ausgeweitet werden, denen die Daten im Fall von Urheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden sollen.

Diese Forderungen sind zwar nicht ganz neu, waren schon in einem früheren Gesetzentwurf enthalten. Trotzdem fragt man sich, welche Blüten die Kontrollwut eigentlich noch treiben soll.