Heftige Kritik an beschlossener Vorratsdatenspeicherung

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung durch den Bundestag am letzten Freitag ist - wie zu erwarten - auf heftige Ablehnung gestoßen. Wie heise.de berichtet, äußerten vor allem Bürgerrechtler, Datenschützer und Medienverbände scharfe Kritik an der Verabschiedung der Novelle, die auch die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten verbindlich macht.

Medienverbände hoben erneut hervor, dass der Regierungsentwurf die Pressefreiheit und insbesondere den Informantenschutz torpediere. Ganz abgesehen davon, dass alle Bürger per se unter Generalverdacht gestellt werden.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung will nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, sobald das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist. Es wird erwartet, dass sich ca. 7000 Teilnehmer an der Verfassungsbeschwerde beteiligen, womit sie die größte wäre, die jemals beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde.

Dieses Unternehmen kann hier unterstützt werden: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/