Datenschützer gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich in einem aktuellen Gutachten klar gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ausgesprochen. Entsprechend fordern die Datenschützer die Politik auf, von den geplanten Maßnahmen abzusehen.

Die Vorratsdatenspeicherung wird als unverhältnismäßig und verfassungswidrig charakterisiert. Sie verstößt sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gegen das Fernmeldegeheimnis. Außerdem stellt sie einen massiven Grundrechtseingriff dar, da die Verkehrs- und Standortdaten der Kommunikationsteilnehmer verdachtsunabhängig gespeichert werden. Doch damit nicht genug: Dass die Nachrichtendienste Zugriff auf die gespeicherten Daten erhalten sollen, sei an Unverhältnismäßigkeit nicht mehr zu überbieten.

Nicht unwichtig ist auch dieser Aspekt: Die Vorratsdatenspeicherung soll flächendeckend erfolgen, d.h. alle Kommunikationsteilnehmer sind betroffen. Wie soll man da noch ungezwungen (tele)kommunizieren? Nicht auszudenken, welche Auswirkungen das auf die Qualität der gesellschaftlichen Kommunikation haben kann.
Nachzulesen bei George Orwell.