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Geplante Ausweitungen der TK-Überwachung sorgen für Unruhe

Nicht genug, dass die Vorratsdatenspeicherung von Internet- und Telefondaten nun bereits Anfang 2008 in Kraft treten soll, es sind auch weitere Verschärfungen in Planung (s. heise online). So sehen die Empfehlungen von Fachgremien des Bundesrates vor, dass die verdachtsunabhängig gespeicherten Daten nicht nur für ein halbes, sondern am besten gleich für ein ganzes Jahr aufbewahrt werden sollen. Außerdem sollen die Daten nicht allein für die Strafverfolgung genutzt werden können, nein, auch die Musik- und Filmindustrie soll sie einsehen dürfen.

Dass auf Seiten der Kritiker Vokabeln fallen wie „Totalprotokollierung“ und „Überwachungsstaat“, nimmt da nicht wunder. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sieht in den geplanten Maßnahmen Angriffe auf die Freiheit von Kommunikation und Meinungsäußerung und eine Einschränkung der Pressefreiheit, die nicht hingenommen werden können. Noch einen Schritt weiter geht der Branchenverband BITKOM, der die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig einstuft.

Egal, in welchem Umfang die Maßnahmen letztlich tatsächlich umgesetzt werden, eines erreichen sie schon jetzt mit Sicherheit: die Verunsicherung der Bürger.