Vorratsdatenspeicherung?!

Am morgigen Mittwoch, den 18.4.2007, tritt das Gesetzgebungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung (was ist das?) in eine neue Phase ein: Der aktuelle Referenten-Entwurf wird dem Kabinett zur Beurteilung vorgelegt.

Meiner Meinung nach verstößt das Vorhaben ganz klar gegen das 1983 vom Bundesverfassungsgericht ermittelte Recht auf informationelle Selbstbestimmung deutscher Bürger. Würde das Gesetz wie geplant umgesetzt, würde wahrscheinlich in ziemlich naher Zukunft ein Klick auf den "was ist das"-Link oben bei Ihrem Zugangsprovider für mindestens 6 Monate gespeichert werden -- und zwar einzig zu dem Zweck Behörden den späteren Zugriff darauf zu ermöglichen. Ich denke schon, dass dies viele Menschen abschrecken würde, sich über politisch brisante Themen frei im Internet zu informieren.

Ist das Kind schon im Brunnen? Nein! Also nichts wie hin und informieren: http://vorratsdatenspeicherung.de - noch geht's.